CDU Kelsterbach
Der Unterschied für Kelsterbach

CDU weist Rücktrittsforderungen zurück

Die SPD hat mittlerweile mehrfach Kurt Linnert zur Rückgabe seiner Mandate aufgefordert, nachdem dieser vor einigen Wochen in die CDU eingetreten ist. Die CDU Kelsterbach weist diese Forderung zurück. Kurt Linnert wird seine Mandate als Mitglied des Kreistags Groß-Gerau und im Magistrat der Stadt Kelsterbach bis zur Kommunalwahl am 15. März 2026 behalten.

Es ist verständlich, dass die SPD mit Enttäuschung auf den Austritt eines langjährigen politisch aktiven Mitglieds reagiert. Ginge es der SPD darum, wäre es konsequent gewesen, Kurt Linnert im Zusammenhang mit dem Parteiaustritt zum Rücktritt von seinen Ämtern aufzufordern. Dies ist nicht erfolgt, stattdessen wird diese Forderung erhoben, kurz nachdem Kurt Linnert in die CDU eingetreten ist: ein halbes Jahr nach dem SPD-Austritt und ein gutes halbes Jahr vor der Kommunalwahl. Die Argumentation der SPD, ein Behalten der Mandate widerspräche der demokratischen Legitimation, entbehrt jeglicher Grundlage.

Es ist korrekt, dass die Kandidaten bei Kommunalwahlen über Parteilisten gewählt werden, allerdings schließt diese Form der Wahl ein gewisses Maß an Personalisierung ein. Dies gilt mit der Möglichkeit zum Panaschieren und Kumulieren insbesondere für das hessische Wahlrecht. Davon abgesehen, stellt die CDU fest, dass anders als von der SPD behauptet, die Parteien SPD und CDU mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl des aktuellen Magistrats angetreten sind. Insofern sind alle gewählten Magistratsmitglieder, auch Kurt Linnert, gemeinsam gewählte Kandidaten beider Parteien.

Überraschend ist die Forderung der SPD im Übrigen auch, weil sie selbst vor der letzten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung durch einen Parteieintritt in die SPD ein Mandat von einer anderen Liste hinzugewonnen hat. Eine Rückgabe des Mandats ist hier nicht erfolgt. Die SPD misst anscheinend bewusst mit zweierlei Maß.