Anfrage zur Bettensteuer

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung

In der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause ging es thematisch vielfältig zu. Stadtverordnetenvorsteher Frank Wiegand wies eingangs der Sitzung auf die künftigen Herausforderungen hin: Energiesparen und die steigenden Kosten seien nur einige der Themen, für die es auch auf kommunaler Ebene Lösungen zu finden gelte.

Herausfordernde Zeiten kommen angesichts dieser Themen auch auf die Finanzen Kelsterbachs zu, dies zeigte etwa der Zwischenbericht zum Haushalt auf. Immerhin wurde der städtische Haushalt für das laufende Jahr zwischenzeitlich genehmigt, doch die Lage ist und bliebt angespannt.  Aus diesem Grund hatte die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat zu einer möglichen Bettensteuer gestellt, mit dem Ziel zu erfahren, in welcher Höhe zusätzliche Einnahmen erzielt werden könnten, wenn die Stadt eine Steuer auf private und geschäftliche Übernachtungen in Kelsterbacher Hotels erheben würde. Daraus resultierende Einnahmen kämen dem Haushalt der Stadt zugute, ohne die Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Christine Breser dankte dem Magistrat für die bereitgestellten Informationen und kündigte an, dass die CDU das Thema weiterverfolgen werde.

Die Stadtverordneten beschäftigten sich nicht nur mit anstehenden schwierigen Zeiten, ein weiteres Augenmerk lag auf verschiedenen Aspekten der Stadtentwicklung. So beschlossen die Stadtverordneten einstimmig die den Bau eines Kreisverkehrs am Edeka und signalisierten ebenso grünes Licht für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ermöglichung zum Bau von Wohnungen an der Reichenberger Straße.