Strukturanalyse zeigt Handlungsbedarf und Verbesserungsmöglichkeiten in der Verwaltung auf

Das Ergebnis der Aufgaben- und Strukturanalyse, die im Frühjahr 2012 von der Kooperation initiiert und auf den Weg gebracht wurde, ist nicht so positiv wie von der SPD verlautbart.

So wird u. a. festgestellt, dass in den untersuchten Bereichen allein durch Verbesserungen in der Organisation und den Abläufen ein Optimierungspotential von bis zu 20 % der Kosten besteht. Dies kann ohne Einschränkungen bei den Leistungen erfolgen.

Auch die CDU-Fraktion will die freiwilligen Leistungen möglichst umfassend erhalten. Dies hängt jedoch von der Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt ab, welche auch vom Landrat als Kommunalaufsicht sehr düster eingeschätzt wird. In seinem Schreiben vom 2. April 2013 verweist er darauf, dass die Fehlbeträge bis zum Jahr 2016 kumuliert auf rund 28,6 Mio. Euro anwachsen. In dieser Situation muss frühzeitig und gezielt gegengesteuert werden, solange noch die Kelsterbacher Politik Entscheidungen treffen kann.

Die Kooperation hat das im Haushalt 2012 begonnen, und zwar bei den allgemeinen Verwaltungskosten. Ziel war es, im Haushalt 2015 eine schwarze Null zu erreichen. Die jetzige Koalition peilt einen ausgeglichenen Haushalt erst im Jahr 2021 an. Die nun vorgesehenen Sparmaßnahmen werden nicht verhindern, dass bereits vorher auf Veranlassung der Kommunalaufsicht gravierende Einschnitte vorgenommen werden müssen.

Wenn, wie von der SPD dargestellt, ohne die derzeitige Personalstärke in der Verwaltung „die umfassenden Leistungen“ nicht mehr erbracht werden könnten, hätten die Koalitionsfraktionen ihrem eigenen Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen dürfen. Hier ist eine Personalreduzierung in den kommenden Jahren vorgesehen. Welche Leistungen nach der Meinung der SPD dadurch wegfallen müssen, wird nicht erläutert. Eine Einsparung ist inzwischen vermutlich unstreitig - der Verzicht auf die Stelle des zweiten hauptamtlichen Stadtrates.

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